何も - nanimo

via heise
Künast war feige und hat ihre Vertretung losgeschickt, aber der polnische Landwirtschaftsminister hat die Flagge der Demokratie hochgehalten und gegen die diskussionslose Abnickung der Softwarepatentrichtlinie Einspruch eingelegt.
Jetzt wird das ganze auf 2005 verschoben, und die Luxemburger statt den Niederländern haben den Ratsvorsitz. Jedenfalls keimt wieder Hoffnung auf, daß das ganze nochmal diskutiert und vielleicht sogar noch auf ein vernünftiges Level verändert wird.
Jetzt nix wie los, um das zu feiern!

In einem offenen Brief wendet sich die FFII an Landwirtschaftsministerin Künast, die Dienstag, also morgen, im EU-Rat die (gelinde gesagt) umstrittene Softwarepatente-Richtlinie abnicken soll.
Diese Richtlinie ist nicht nur totaler Unsinn, und das Gegenteil dessen was das Europaparlament beschlossen hatte, sondern auch formal höchst fragwürdig. Auf die Tagesordnung hat es die Richtlinie erst letzte Woche geschafft, und wurde in der jetzigen Form erst Anfang Dezember veröffentlicht, so daß die nationalen Parlamente keine Gelegenheit hatten, sich mit der aktuellen Version zu beschäftigen. Die ältere Version wurde bereits vom deutschen und niederländischen Parlament abgelehnt, ebenso von den Grünen, zu denen Künast gehört. Auch die polnische Regierung kündigte an, den Entwurf nicht zu unterstützen.
So ist eigentlich keine Mehrheit für die Richtlinie vorhanden, jedenfalls aus demokratischer Sicht, aber aufgrund von diplomatischen Überlegungen ist trotzdem damit zu rechnen, daß die Tagesordnung einfach ohne Diskussion abgenickt wird.
Da ich Softwarepatente generell nicht unterstütze, und die undemokratische Vorgehensweise des EU-Rates im besonderen verabscheue, kann ich mich diesem offenen Brief nur anschließen.
Ansonsten bleibt noch zu hoffen, daß die Aktion nicht bereits heute im Umweltministerrat durchgezogen wird (bzw. wurde).

Bei uns an der Uni war heute Giftstoff-Alarm. Drei Gebäude wurden komplett geräumt und von der Polizei abgesperrt, weil aus einem Glascontainer verdächtige Gerüche entfleuchten. Ich war leider (oder zum Glück) in nem anderen Gebäude, habe also nur die Sirenen gehört, und jetzt die sekundäre Berichterstattung. Laut Polizei sei der gefundene Stoff "giftig, aber nicht gefährlich".

via heise

Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger, ehemals Justizministerin, immer
noch in der FDP, und imho als Bundespräsidentin besser geeignet als
Köhler, hat auf einem Symposium in Berlin festgestellt, daß es kein
Grundrecht der Bevölkerung auf absolute Sicherheit gebe.
Der
momentane Versuch, durch Einschränkung der Rechte aller Bürger totale
Sicherheit vor Terrorismus zu schaffen, ist sowieso zum Scheitern
verurteilt. Selbst bei noch so guter Überwachung und Freiheitsentzug
für Verdächtige und Unverdächtige kann man es nicht schaffen, eine
hundertprozentige Sicherheit zu erschaffen. Selbst der Polizist an
jeder Straßenecke würde dafür nicht reichen. Es wurde Zeit, daß mal ein
Politiker feststellt, daß die aktuellen Entwicklungen so weder in
Ordnung sind, noch dem Grundgesetz entsprechen. Leider ist die gute
Frau schon seit ihrem Rücktritt wegen des großen Lauschangriffes quasi
von der Bildfläche verschwunden, und niemand wird auf sie hören. Aber
imho ist angesichts der aktuellen Entwicklungen, z.B. des neuen
Polizeigesetzes in Hessen, bald der Punkt erreicht, wo man sich
überlegen muß, wann es zur Bürgerpflicht wird aktiven Widerstand zu
leisten, weil die Demokratie abgeschafft wird...