何も - nanimo

Deswegen geht mich das ja auch nichts an. Soll der Staat doch machen, was er will.
Wer die Ironie hinter der Resignation nicht erkennt, sei hiermit auf sie hingewiesen.

Die EU hat die Demokratie de facto abgeschafft. Eine Richtlinie wurde im EU-Ministerrat durchgewunken, die immerhin zwei Tage vorher auf die Tagesordnung gebracht wurde. Eine Mehrheit dafür existiert weder im EU-Parlament, noch in vielen nationalen Parlamenten. Die Richtlinie ist seit Jahren geplant, und ihr Beschluß wurde seit Monaten aufgrund des Widerstandes einiger Staaten sowie der Öffentlichkeit immer wieder verschoben. Das EU-Parlament forderte bereits Ende Januar einen Neustart des gesamten Verfahrens.
Der Versuch des dänischen Wirtschaftsministers, die Richtlinie von der Liste der A-Punkte nehmen zu lassen, und als B-Punkt neu zu diskutieren, wie in Artikel 3, Absatz 8 der Geschäftsordnung des Ministerrates (PDF) vorgesehen, wurde von el Ratspräsidente mit Hinweis auf das "übliche Procedere" abgelehnt.
Die Richtlinie kommt jetzt zu einer zweiten Lesung nochmals ins EU-Parlament, sein Beschluß wurde jedoch schon beim ersten Mal ignoriert, so dass ich keine besonderen Hoffnungen hege.
Ich warte auf eine de jure-Abschaffung der Demokratie.
Die Massenmedien schweigen hierzu wie üblich, denn es geht ja nur um ein "unwichtiges" Thema wie Softwarepatente. Selbst ich habe es aufgrund meiner dieswöchigen Ignoranz der Internet-Nachrichtenportale erst heute mitgekommen, obwohl mich das Thema durchaus interessiert.