何も - nanimo

Anfang Juli wird das EU-Parlament über die Softwarepatentrichtlinie des Rates abstimmen. Wie heise berichtet, besteht dabei wohl tatsächlich Hoffnung auf eine Verbesserung der Richtlinie in Richtung einer strikten Einschränkung der Patentierbarkeit. Experten haben dem Parlament bestätigt, dass ihre Position korrekt ist, und dass uneingeschränkte Softwarepatente nur dem Mittelstand schaden und Monopolbildung unterstützen würden.
Hoffentlich werden diese Hoffnungen nicht am Ende doch wieder zerschlagen >.<.

Die NRW-Landtagswahlen hatten das erwartete Ergebnis, wie immer noch die unglaublichen Zahlen aus Paderborn (Quelle NW-News):
CDU 55,62%
SPD 26,20%
Grüne 6,98%
FDP 5,90%

Erstaunlich wenig CDU, da hatte ich mit einer größeren Mehrheit gerechnet. So wie zum Beispiel im Wahlkreis Paderborn I, also dem Umland, wo die CDU über 65% gekriegt hat.
Auch in meiner ursprünglichen Heimat, dem Kreis Höxter, hat die CDU natürlich gewonnen, dort mit 61,69%. In Riesel hat die CDU 59,8%, die SPD 30,1% (Stadt Brakel).

Damit kommen wohl mindestens 5 dunkle Jahre auf uns zu, vor allem, wenn die CDU die vorgezogene Bundestagswahlen im Herbst auch noch gewinnt. Ich bin enttäuscht von meinen Mitbürgern, die meinen, ein Regierungswechsel könne Wunder bewirken, und alles würde jetzt besser. Wenn die CDU/FDP im Bund jetzt noch genug Sitze kriegt kann der Sozialstaat wenigstens endlich abgeschafft werden, und die Unternehmen als neue Regierung eingesetzt werden. Dann geht es Deutschland endlich wieder gut, und die deutsche Elite kann wieder die Welt erobern.

Ich komme grade von der Demo gegen Studiengebühren in Düsseldorf. Die Angaben über die Teilnehmerzahlen reichen von "über 1000" (Tagesschau) bis "über 4000" (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren ABS). Der WDR schreibt sogar von nur "mehreren hundert Schülern und Studenten", um im Text wenigstens noch die Zahlen von Polizei und ABS zu präsentieren. Selbst wage ich da keine Schätzung, das ist von mittendrin schlecht abzuschätzen.
Insgesamt verlief die Demo recht gut, mir sind zumindest keine größeren Zwischenfälle oder Festnahmen bekannt. Sprechchöre gab es leider kaum, irgendwie haben es die Orgas geschafft, immer wenn sich grade ein Spruch in der Menge verbreitet hatte ihre Musik anzustellen . Viel mehr gestört haben mich aber die andauernden Sitzblockaden. Am Anfang ging es ja noch, zwei oder drei Kreuzungen blockieren ist ja auch in Ordnung. Aber als am Ende der Kö zum sechsten Mal der Zug zum Stillstand kam, weil einige Unbelehrbare sich wieder hingesetzt hatten, ist der Großteil gleich stehengeblieben.
Es kann nicht Sinn der Demo sein, die Zivilbevölkerung größtmöglich zu stören oder die Polizei zu provozieren. Die haben am Ende auch ihre Videokameras ausgepackt, um Beweismaterial zu sammeln. Daraufhin haben die Organisatoren beschlossen, notfalls auch ohne die Sitzenden weiter zu ziehen, und ihnen vorgeschlagen ihren Teil der Demo als "spontane Kundgebung" fortzuführen. Nachdem wir an ihnen vorbeiwaren sind sie glaube ich doch unter Protest ("Das nennt ihr Solidarität?") aufgestanden und weiter mitgegangen.
Wie gesagt, ich kann verstehen, dass eine Sitzblockade als Mittel für großen Eindruck sorgen kann. Letztendlich löst man damit aber doch nur Wut bei der Bevölkerung aus, die die Studierenden am Ende noch als "faule Chaoten" oder "Schreihälse" ansehen, wie Frau Merkel.
A pro pos Frau Merkel. Bei ihrer Wahlkampfveranstaltung am Dienstag in Paderborn war ich natürlich auch. Gradezu grotesk, wie sie und ihre lokalen Helfer versucht haben, die Tatsache zu ignorieren, dass mindestens 80% ihres Publikums als Gegenveranstaltung angereist waren. Das ging von "schön, dass auch so viele junge Menschen hier sind, um unseren Wahlkampf zu unterstützen" (Merkel) bis zu absichtlichen Versprechern wie "Ich kann ja verstehen, dass sie für Studiengebühren protestieren" (Lokalpolitikerin).
Und da wundern sie sich, dass wir ihre Rede nicht glatt durchgehen lassen, sondern auch bei Themen wie z.B. Ausländerpolitik oder offensichtlichen Lügen mit Buhrufen und "Wir wollen keine Studiengebühren" protestieren.

Erstaunlicherweise hat Pia, deren Foto ohne Genehmigung bei Bild abgedruckt wurde (Bildblog) die BILD jetzt doch rechtlich belangt. Das wäre eigentlich kaum erwähnenswert, denn sie hat zwar recht, aber leider keine Chance (die BILD-Anwälte machen nichts anderes als solche Forderungen abzuwehren). Sehr lesenswert sind aber die Kommentare, bei denen wohl mal wieder ein Mitarbeiter der betroffenen Firma reichlich ungeschickt versucht, Stimmung gegen die betroffene Bloggerin zu machen.