何も - nanimo

Morgen wird die Rot-Grüne Koalition einige umstrittene Gesetze beschließen.
Übermorgen wird Gerhard Schröder die Vertrauensfrage stellen. Die Begründung dafür ist, dass ein Regieren nicht mehr möglich sei. Sein Kabinett wird sich enthalten, und Schröder wird bei der Vertrauensfrage "scheitern", also seinen Willen kriegen.
Der Widerspruch ist offensichtlich: Die Koalition beschließt am einen Tag noch Gesetze, und behauptet am nächsten Tag, sie würden ihrem Kanzler nicht mehr vertrauen. Falls der Bundespräsident den Bundestag auflöst, stellen sie sich mit Schröder als Spitzenkandidat wieder zur Wahl. Damit ist die Vertrauensfrage doch eindeutig eine Farce, wenn sie grade behauptet haben, sie würden ihrem Kanzler nicht mehr zutrauen, die Regierungsgeschäfte zu leiten, können sie nicht wieder mit ihm in den Wahlkampf ziehen.
Deswegen darf Köhler den Bundestag nicht auflösen.
Übrigens ist man sogar bei SpOn meiner Meinung.

via moe
Ein Blog, das die Tagebucheinträge aus Dracula (also das ganze Buch) an den entsprechenden Tagen veröffentlicht - Interessante Idee!

via heise.
Eine Überwachungskamera mit nem Open-Source-Codec. Irgendwie pervers.

Wie heise berichtet, wird in Brüssel unter den Lobbyisten grade furchtbar gestritten, wer den Mittelstand vertritt. Seit Wochen schon behaupten die Vertreter der großen Konzerne (Microsoft, IBM usw.), sie würden auch und grade die Interessen der Mittelständler vertreten, wenn sie sich für Softwarepatente aussprechen. Welche Mittelständler genau bei der C4C, der BSA oder der EICTA Mitglied sind, ist unbekannt. Dass die Mittelständler parallel gegen Softwarepatente demonstrieren, kann sich jeder Abgeordnete vor dem Parlament anschauen. Lobbygruppen, die keine großen Konzerne als Mitglieder haben, kriegten bei den Parlamentariern im Rechtsausschuß keinen Termin "vor der Sommerpause", weil der Terminplan "total blockiert" sei. Wahrscheinlich von den Lobbyisten der Konzerne.
Dass Anfang Juli das Europaparlament eine absolute Mehrheit gegen Softwarepatente zustandekriegt halte ich für genauso unwahrscheinlich, wie dass sich die CDU plötzlich gegen Studiengebühren ausspricht. Ich weiß schon nicht mehr, warum ich eigentlich noch weiterstudiere, wenn ich demnächst Geld dafür bezahlen muss, und dann nicht mal einen Job kriege, weil meine potentiellen Arbeitgeber ihr Geld für Lizenzen brauchen statt für Innovation.

Wie nicht anders zu erwarten (ich habe da kein Vertrauen mehr), hat der Rechtsausschuß des EU-Parlaments kaum Änderugen an der Softwarepatentrichtline des Rates verlangt. Würde ja auch jegliche Innovation in Europa stoppen, wenn es keine Patente auf Software gäbe. Große Quasi-Monopolisten sind ja auch viel innovativer als der vielgelobte Mittelstand. Komisch, dass die Konservativen, die sonst über die "mittelstandsfeindliche" Politik der Regierung lästern, in Europa selbst dem Mittelstand "eine runterhauen" (Eva Lichtenberger).
Zum Kotzen das alles. Und da wundern sich die Politiker über die "EU-Verdrossenheit" der Leute.

Adrian Schimpf geht bei SpOn so richtig ab. Die deutschen Studenten jammern ihm zu sehr. In Großbritannien, wo Studiengebühren kassiert werden, sei doch alles viel besser, und es sei doch besser, wenn es hier auch so wäre. Die Studenten sollten es doch als Chance ansehen, für ihre 500 Euro im Semester auch gute Lehre einzufordern.
Keine Angst Herr Schimpf, das werden wir auch. Die Fachschaft macht sich schon Gedanken, was nach Einführung der Gebühren so alles verlangt werden kann. Trotzdem sind wir erst mal gegen Gebühren. Denn wir wollen keine Elitenbildung, wie sie in GB die Regel ist. Wir wollen, dass sich jeder das Studium leisten kann, und jeder, der genug studiert auch den Abschluß schafft. Wir wollen nicht, dass Kinder von armen Eltern sich ohne BAFöG und mit Gebühren ihr Leben lang Schulden abbezahlen müssen. Denn (sic) "später gut verdienenden Bildungselite" wird nicht jeder Student, es gibt auch Studiengänge, mit denen man keine Chance hat, später gut zu verdienen, und selbst mit Diplom ist es keine Selbstverständlichkeit, überhaupt Arbeit zu finden.
Sehr geehrte "Spiegel Online"-Redaktion: Selbst wenn ihr es passend mit "Polemik eines Ex-Exilakademikers" überschreibt, braucht ihr sowas nicht online stellen. Das ist Meinungsmache auf niedrigstem Niveau von einem, dessen Eltern sich die britischen Studiengebühren offensichtlich leisten konnten.