何も - nanimo

"Wir haben niemals zuvor einen Krieg wie diesen geführt", sagte sie [Außenministerin Rice] der Zeitung "USA Today". "Man kann es dabei nicht zulassen, dass jemand erst ein Verbrechen verübt, bevor er festgenommen wird, denn wenn diese Leute ein Verbrechen verüben, müssen Tausende unschuldige Menschen sterben."

SpOn

Besser als das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz in Schleswig-Holstein kann man es nicht formulieren.
Unser großartiger neuer Innenminister Wolfgang Schäuble lässt prüfen, inwiefern die Gesetzeslage angepasst werden kann, um die Daten der Mautbrücken auch zur Verbrechensverfolgung nutzen zu können. Natürlich weicht man damit jegliche Datenbindung vollkommen auf, aber das ist ja ein kleines Opfer im Kampf gegen Verbrechen und Terrorismus, oder?

Heute sollen die Mautdaten nur zur Bekämpfung des Terrorismus sowie der Organisierten Kriminalität verwendet werden, morgen werden sie dann wohl auch zur Verfolgung von Fällen einer „mittleren Kriminalität“ verwendet. Und warum nicht auch zur Verhinderung von „Sozialmissbrauch“, „Schwarzarbeit“ oder zur Verfolgung von Unterhaltspflichtigen sowie – natürlich nur aus Sicherheitsgründen – auch zur Verkehrslenkung bei Großveranstaltungen – die WM 2006 steht vor der Tür?

Genau darauf läuft es hinaus: Es werden alle Daten für alles genutzt. Der Staat behält sich das Recht vor, auch private, zweckgebunden gesammelte Daten für die eigenen Zwecke zu nutzen. Und letztendlich entwickelt sich die Überwachungsinfrastruktur in Deutschland, wenn auch ursprünglich für andere Zwecke geschaffen, zu einem guten Ersatz für die StaSi.
Das darf nicht passieren!


Wird es aber.

heise
Das lasse ich unkommentiert stehen.

Moe macht sich Gedanken darüber, ob Arbeitslose Menschen zweiter Klasse sind und sein dürfen:

Wenn durch mehr Technik immer mehr Leistung in immer kürzerer Zeit erbracht werden kann, muss das System immer weniger Menschen zur Arbeit zwingen, da es ganz einfach immer weniger Arbeit zu leisten gibt, könnte man meinen. Dahingehend müsste eigentlich jede(r) neue(r) Arbeitslose(r) ein willkommener Beweis dafür sein, wie gut das System funktioniert.

Wie ich auch selbst schon schrieb finde ich, dass das durchaus ein interessanter Aspekt ist. Ich bin weiterhin kein Ökonom, und will auch keiner sein, aber habe trotzdem die Meinung, dass auch und gerade "Arbeitslose" etwas für die Gesellschaft erbringen können. Man müsste nur davon wegkommen, dass ein Nutzen für die Gesellschaft nur vorhanden ist, wenn ein kommerziell verwertbares Produkt herauskommt. Ein Gedanke, der leider auch in den Hochschulen immer mehr Fuß faßt (bzw. das schon längst hat). Eigentlich ist es doch so, dass die Arbeitslosen eine Menge Zeit haben, sich über alle möglichen Dinge Gedanken zu machen. Natürlich müsste man das fördern, und nicht durch chronische Unterfinanzierung blockieren. Auch müssten nicht gerade die dümmsten und ungebildetsten Bevölkerungsteile arbeitslos sein, ein durchaus schwieriges Problem, da doch gerade bei Fabrikarbeitern kaum Arbeitsplätze vorhanden sind, und das quasi die einzige mögliche Arbeit für Unausgebildete ist. Damit will ich keinesfalls Fabrikarbeiter abwerten, da gibt es sicherlich auch überaus intelligente Exemplare.
Merkels Ansatz sieht nun aber vor, mehr Arbeitsplätze im "Billiglohnsektor" zu schaffen (wie auch immer das gemacht werden soll), und so die Motivation zur Arbeitssuche bei Hartz-4-Empfängern zu erhöhen. Inzwischen sollte doch jeder einen Bekannten haben, der Hartz 4 kriegt. Nun sollte man sich fragen, ob diese versuchen, einen Job zu kriegen oder nicht. Mein Bekannter tut das durchaus, wird vom Staat aber dabei nicht besonders unterstützt. Jetzt zu sagen, wir haben zu wenig Arbeitsplätze, also müssen wir die Motivation erhöhen sich einen zu suchen, ist doch paradox. Wenn kein passender Arbeitsplatz da ist, kann ich suchen wie ich will, ich werde keinen finden. Außer der jetzige Inhaber war zu oft krank und hat auf seinen Arzt gehört, dann kann ich den Posten übernehmen. Eine zusätzliche Motivation bringt jedenfalls keine Arbeitsplätze, die müssen anders geschaffen werden, und ich wage zu behaupten, dass das längerfristig gar nicht möglich ist.