何も - nanimo

Nach Bundesinnenminister Schäuble will nun auch Generalbundesanwalt Nehm die Mautdaten doch für Fahndungszwecke nutzen. Sympatisch...

Per Mail ein Leserbrief zum hier erwähnten Artikel:

Sehr geehrter Herr Liedtke,

Ihren Artikel zum Thema Zensur der Google-Suchergebnisse in China habe ich mit Interesse gelesen. Wie Sie zurecht bei "Reporter ohne Grenzen" zitieren, ist dies ein großer Schritt zurück in Sachen Meinungsfreiheit.

Leider haben Sie die Gelegenheit verpasst, auf die Zensur in Deutschland hinzuweisen. Auch in Deutschland werden Suchergebnisse bei Google und anderen Suchmaschinen gefiltert, wenn sie den deutschen Gesetzen widersprechen. So liefert zum Beispiel eine Suche nach "BME" den Hinweis "Aus Rechtsgründen hat Google 3 Ergebnis(se) von dieser Seite entfernt". Das erste Suchergebnis bei einer Suche auf google.com ist eine in Deutschland indizierte Piercingseite. Eine Suche nach "Stormfront" liefert bei google.de als erstes Ergebnis eine Informationsseite zur einschlägigen Neonazi-Homepage, bei google.com eben jene Seite. Hier befindet sich in den deutschen Ergebnissen nicht der eben erwähnte Hinweis. Nun kann man von ekligen Piercings und Nazis nicht viel halten, aber die Fälle China und Deutschland ähneln sich hier doch sehr. In beiden Fällen hält sich Google an bestehende Gesetze und filtert Suchergebnisse aus.
In Deutschland handelt es sich dabei um "jugendschutzwidriges" und Volksverhetzung, in China um Demokratiebewegungen. Der Inhalt ist unterschiedlich, die Methode ist jedoch gleich, und ich finde man sollte bei solchen Meldungen auch durchaus erwähnen, dass eine Zensur auch in
Deutschland stattfindet.

mit freundlichen Grüßen

Thomas Rheker, Paderborn

heise und SpOn berichten, dass google in China seine Suchergebnisse filtert. Dafür durften sie mit google.cn jetzt auch eine chinesische Domain und Server kriegen. Die "Reporter ohne Grenzen" sprechen von einem "schwarzen Tag für die Meinungsfreiheit" und laut "Spiegel Online" tut sich Google selbst auch schwer damit, schließlich sei ihr Firmenmotto "Don't be evil".
Dabei ist das alles doch nichts neues. In Deutschland wird bei google auch gefiltert, google.de liefert oft genug andere Suchergebnisse als google.com, wenn man zum Beispiel nach einschlägigen Naziseiten sucht, wie sie in NRW teilweise gesperrt werden. Aber auch Piercing-Seiten sind betroffen, so sie denn auf dem Index stehen. Immerhin gibt es hier im Gegensatz zur Suche nach Stormfront (Diese Infoseite erscheint dort als erstes Ergebnis, bei .com als drittes) einen Hinweis, dass Seiten aus rechtlichen Gründen aus den Ergebnissen entfernt wurden. Auch in Frankreich wird so einiges rausgefiltert. Jetzt bei China regen sich natürlich alle (zurecht) auf, dabei hält sich google dort nur genauso an chinesisches Recht wie hier an deutsches Recht.
Ich verlange natürlich nicht, dass sich keiner darüber aufregt. Im Gegenteil: Ich verlange, dass sie sich im gleichen Atemzug über die Zensur, die in Deutschland grundgesetzwidrig stattfindet, aufregen!

via heise
Charly McCreevy (EU-Binnenmarktkommissar) versucht "ein letztes Mal", das EU-Gemeinschaftspatentwesen durchzubringen. An sich keine schlechte Idee, wenn Patente dadurch billiger werden. Allerdings soll gleichzeitig die Praxis des EPA konstitutionalisiert werden, auch bei Software Fallentscheidungen über die Patentierbarkeit zu treffen, statt wie es bisher im Gesetz steht diese unpatentierbar zu lassen.
Während ein Sprecher von Nokia darin keine Änderungen über die Patentierbarkeit von Software sieht, ist ein MS-Sprecher "scharf darauf, Softwarepatente auf der europäischen Agenda zu haben".
Das gibt wohl wirklich ne neue Runde in Sachen SW-Patenten.

Ich melde mich bei der GEZ ab. Ich nutze mein Radio und meinen Fernseher ja schon seit Ewigkeiten nicht mehr, jetzt werden sie verschenkt, was ich auch angegeben habe, bzw. das Autoradio ist mit dem Auto ja schon verkauft worden.
Mal sehen, ob sie wissen wollen an wen ich den Fernseher verschenkt habe. Ich werde es ihnen nicht sagen, dazu bin ich auch nicht verpflichtet, im Gegenteil: Ich würde mich durch die Weitergabe der Daten strafbar machen.

via heise
Schleswig-Holsteins Innenminister hatte die Kritik am Polizeigesetz unter dem Titel "Thilo allein zu Haus" zurückgewiesen. Mit Thilo meint er den Vorsitzenden des unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz (ULD), das sich durch seine Kritik schon öfter hervorgetan hat. Am amüsantesten fand ich aber folgendes Zitat des Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Klaus-Peter Puls:

Wer der Polizei unterstellt, sie könne Eingriffsbefugnisse missbrauchen, diskriminiert den ganzen Berufsstand.

Dann ist ja gut, wenn die Polizei ihre Befugnisse nicht missbrauchen kann, brauchen wir ja keine Angst vor einem Polizeistaat haben, wenn diese erweitert werden.

Auch bei heise
Wenn wir schon bei Rechtfertigungen von Politikern sind:
Nachdem das EU-Parlament in einer großen Koalition die Vorratsdatenspeicherung beschlossen hat, sprechen jetzt Herbert Reul (EVP) und Evelyne Gebhardt (Sozis) der Kritik die Grundlage ab. Die Daten seien nützlich, sie seien geschützt und sie könnten nicht für andere Zwecke als die Strafverfolgung genutzt werden. Leider ist das Gesetz aber sehr offen, so dass jeder Mitgliedsstaat nicht nur so lange speichern lassen darf, wie er gern möchte, sondern so dass auch die Zweckbindung nicht wirklich gegeben ist. Die Staaten dürften die Daten, wenn sie schonmal da sind, sicher nicht nur zur Verfolgung von bösen Terroristen nutzen.