via heise
Das Aus für die Bagatellklausel soll zudem ergänzt werden durch die Einführung eines zivilrechtlichen Auskunftanspruchs gegenüber Internet-Providern. Diese müssten dann die Identität von Verdächtigen etwa anhand aufgezeichneter IP-Adressen gegenüber Rechtehaltern preisgeben. Für das ausreichende Datenmaterial zur Rückverfolgung der Surferspuren soll die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsspeicherung von Telefon- und Internetdaten sorgen.
Datenschutz ist Täterschutz!
In Frankreich geht in Sachen Urheberrecht immer noch die Post ab. Nachdem eine Kulturflatrate zuerst vom Parlament gefordert, diese Forderung dann von der Regierung ignoriert, dann doch nicht mehr ignoriert und dann vom Parlament abgelehnt wurde versteht sowieso kaum jemand noch, was das Gesetz genau aussagen soll.
Jetzt schütz es unter anderem DRM-Maßnahmen, die in Zukunft Vorrang vor Privatkopien etc. haben sollen und deren Umgehung strafbar werden soll. Andererseits gibt es eine Kombabilitäts-Klausel: Nötigenfalls sollen die Hersteller ihre DRM-Maßnahmen offenlegen, damit die Medien auch auf anderen Abspielgeräten bzw. Software verwendbar sind. Notfalls soll die Software sogar dekompiliert werden können. Etwas widersprüchlich ist das schon.
Laut Apple fördert das die Piraterie. Die legalen Musikverkäufe würden einbrechen. Leider ist bei heise nicht zu entnehmen, warum genau das der Fall sein soll. Eigentlich könnte es ja nur förderlich sein, wenn man die Musik aus dem iTunes-Store auch auf einem Microsoft-wma-Player abspielen kann. Eigentlich könnte es auch nur förderlich sein, wenn man Musik gleich ohne DRM runterladen könnte, dann würde zum Beispiel ich auch darüber nachdenken, ob ich nicht wieder Kunde der MI werde. So aber werde ich wohl auch in 30 Jahren noch Musik aus der Prä-Kopierschutz und Prä-DRM-Ära hören, oder ein Radio benutzen (falls es sowas dann noch gibt).
In der erneut losgebrochenen Debatte um Softwarepatente traf sich die europäische Lobbyszene gestern zu einer Verbraucherschutzkonferenz in Brüssel.
Es waren die üblichen Fronten: Die einen sehen das Ende der Softwarewirtschaft durch Patente auf Methoden für Software, die anderen sehen genau das als einzige Möglichkeit, endlich Innovation zu schaffen. Sehr interessant dabei das Zitat der liberalen EU-Parlamentariern Sharon Bowles: "Werfen Sie die Sachen den Prüfern zu". Im Prinzip hat sie keine Probleme mit Softwarepatenten, nur "mathematische Formeln" dürften keinesfalls patentiert werden. Das Hauptproblem, das sie sieht, ist, dass auch große Firmen mit einer entsprechenden Rechtsabteilung bei der Softwareentwicklung nicht hundertprozentig ausschließen können, Patente zu verletzen. Gerade wenn Patentverletzungen strafrechtlich verfolgt werden sollen durchaus ein Problem. Billiger sei es aber, selbst ein Patent zu beantragen, dann werde die Software ja sowieso geprüft.
Na wenn das mal keine tolle Idee ist: Das Europäische Patentamt als Prüfer für Software auf Patentverletzungen! Großartig, damit können sich die Patenttrolle ihr Vorgehen auch noch teilweise steuerfinanzieren lassen! Wenn diese Frau das Problem schon sieht, wieso merkt sie dann nicht, dass genau das die Innovation verhindert: Auf jedes Stück Software, das geschrieben wird, soll man erstmal entweder eine Horde Anwälte loslassen oder gleich ein Patent beantragen? Dass sich kleine Firmen das nicht leisten können (von der OSS-Szene und einzelnen Entwicklern mal ganz abgesehen) dürfte doch klar sein.
Davon zu sprechen, dass es in der europäischen Softwarebranche keine Innovation gebe, weil es keine Patente gibt, ist doch auch lächerlich. Es gibt hier genauso Innovation wie in den USofA, wo quasi alles patentiert werden kann (was dort übrigens auch schon niemand mehr toll findet). Ich meine weiterhin, dass es uns ohne SW-Patente besser geht als mit ihnen und sehe nicht wirklich die Vorteile eines ausgeprägten Patentwesens. Alles Geld, das man durch Patente auf die eigenen Methoden verdienen könnte, ging doch bei der Entwicklung eben dieser drauf, weil man Lizenzen für fremde Methoden kaufen musste.
