何も - nanimo

Wie SpOn berichtet kann sich die Kanzlerin kein BKA-Gesetz ohne Online-Durchsuchung vorstellen. Justizministerin Zypries hatte vorher angedeutet, Schäuble würde darauf verzichten um das Gesetz durchzukriegen. Jetzt widersprechen sowohl er als auch der stellvertretende Regierungssprecher. Zudem habe laut "Innenexperte" Bosbach niemand in der SPD-Fraktion "fachlich bestritten, dass das umstrittene Fahndungsinstrument notwendig sei".
Dass das niemand fachlich bestreitet ist kein Wunder, wie man vor kurzem gesehen hat haben die prominentesten Politiker ja eh wenig Ahnung von Computern. Wie sollen da fachliche Argumente zu Maßnahmen kommen, deren konkrete Umsetzung sich auch im Innenministerium wohl noch niemand so recht vorstellen kann. Also mir wäre kein BKA-Gesetz lieber als eines mit Online-Durchsuchungen.

Innenminister Schäuble provoziert gerne. Bei SpOn wird sein Verhalten der letzten Jahre analysiert mit dem Ergebnis: Er stellt oft Fragen, die Antworten bleiben schwammig und lassen Raum zur Interpretation. Die Presse interpretiert dann die radikalste Aussage, die Diskussion darum lässt Schäuble erst mal laufen um dann nach ein paar Tagen zu dementieren bzw. klarzustellen was er denn "eigentlich meinte".
So schafft er eine der Aufgaben, denen sich die Innenminister spätestens seit Schily verschrieben haben, ohne sich allzu viel Schaden zuzufügen. Die meisten CDU-Wähler beruhigt er durch die "Klarstellungen", die anderen hassen ihn sowieso. Er "erweitert" das Denken der Bevölkerung, gewöhnt sie langsam an immer radikalere Sicherheitsmaßnahmen. Schritt für Schritt bereitet er den Überwachungsstaat vor. Und wenn tatsächlich irgendwann ein erfolgreicher Terroranschlag in Deutschland stattfinden sollte kann er behaupten "Ich hatte ja schon damals gesagt, dass wir Maßnahmen treffen müssen, aber die Bürgerrechtler/SPD/Datenschützer haben mich gebremst".
Schäuble ist ein Profi auch auf dem Gebiet der "inneren Sicherheit" und kennt auch das Grundgesetz. Er hat aber wenig Skrupel radikale Maßnahmen und auch Verfassungsänderungen vorzuschlagen, die viel zu weit gehen. Er liegt damit mit Schily auf einer Linie, stellt sich aber viel mehr in den Vordergrund. Quasi ein moderner Innenminister, vom Typ an den man sich, fürchte ich, gewöhnen muss.

Wie bei Robin Haseler zu lesen ist, kann man sich das Grundgesetz kostenlos zuschicken lassen. Das war mir zwar bekannt, aber neu ist die Idee sich welche kommen zu lassen um sie dann Herrn Schäuble zukommen zu lassen. Da bin ich natürlich dabei, eine kleine Auffrischung kann ihm sicher nicht schaden.

Die Gesichtserkennung am Bahnhof Mainz (ich berichtete) ist wie heise berichtet
fehlgeschlagen. Erkennungsraten von 60% auf der Rolltreppe waren auch nur unter optimalen Bedingungen, das heißt bei Tageslicht und wenn die Personen sich kooperativ verhielten, also Richtung Kamera sahen, möglich. Ansonsten seien sie gegen Null gegangen.
Eine gute Nachricht, dass wir wenigstens momentan noch nicht mit solchen Mitteln verfolgt werden können. Der Kommentar des BKA-Präsidenten Ziercke, damit seien "alle Befürchtungen, dass wir auf dem Weg in einen Überwachungsstaat sind, in dem der Einzelne jederzeit erkannt wird" aus dem Weg geräumt stößt trotzdem bitter auf. Dass es momentan nicht möglich ist automatisch die Kamerabilder zur unbemerkten Gesichtserkennung zu nutzen heißt ja leider nicht, dass nicht daran gearbeitet wird das eben doch möglich zu machen. Und sobald es möglich ist zweifle ich nicht daran, dass die Innenminister eine Ausrede finden alle technischen Möglichkeiten auch auszunutzen.